Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zu erbringenden Lieferungen und Leistungen der Fa. POLIBOY Brandt & Walther GmbH, 28865 Lilienthal (nachstehend „POLIBOY” genannt) gegenüber Kunden. Entgegens

tehende oder von den vorgenannten Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von POLIBOY vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung nicht anerkannt.

2. Bei allen künftigen Geschäften mit einem Kunden, der Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gelten die Geschäftsbedingungen von POLIBOY auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.

3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung weder seiner gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.

II. Angebot und Annahme

1. Anpreisungen oder Angebote von POLIBOY sind frei bleibend. Sie stellen keine bindenden Angebote dar.

2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.

3. Ein Vertrag kommt durch Annahmeerklärung von POLIBOY zustande. Einer Annahmeerklärung stehen die Auftragsbestätigung sowie die Leistungserbringung gleich. In der Regel erfolgt die Annahmeerklärung textförmlich.

4. Vereinbarungen, die zwischen POLIBOY und dem Kunden getroffen werden, bedürfen der Schriftform.

III. Widerrufsrecht des Kunden (Verbrauchers) bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes

1. Ist der im Wege des Fernabsatzes bestellende Kunde Verbraucher, steht ihm bei Lieferung oder Leistung im Wege des Fernabsatzes (§ 312b Abs. 1 BGB) gemäß § 355 BGB ein Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung zu. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung); und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von POLIBOY gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von POLIBOY gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Wird die Widerrufsbelehrung erst mals nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform bzw. der Rücksendung der Ware an die in der Widerrufsbelehrung benannte Adresse von POLIBOY.

2. Das Widerrufsrecht nach Ziffer 1. besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, - die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden, 2 - sowie bei sonstigen gesetzlichen Ausschlüssen.

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde POLIBOY die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, hat der Kunde POLIBOY insoweit Wertersatz leisten. Bei Verträgen über Dienstleistungen dazu kann es dazu führen, dass der Besteller die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren muss der Besteller für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

4. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von POLIBOY zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt.

5. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für POLIBOY mit deren Empfang.

6. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht des Bestellers vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers vollständig erfüllt ist, bevor der Besteller sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

IV. Preise und Leistungsumfang

1. Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO (€) brutto inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ab Lager. Bei speziellen Preislisten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen für Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind die Preise netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

2. Die Preise schließen Kosten für Verpackung und Versand nicht ein. Diese Kosten werden gesondert ausgewiesen.

3. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen - auch in elektronischen Medien - enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

4. Die zu Anpreisungen oder Angeboten von POLIBOY gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

5. Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von POLIBOY gelieferten Waren sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter von POLIBOY erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

V. Lieferung

1. POLIBOY liefert nur innerhalb der Grenzen der Europäischen Union.

2. Angegebene Fristen und Termine für Lieferungen sind unverbindlich. Fixgeschäfte werden nur mittels ausdrücklicher Vereinbarung geschlossen.

3. Fristen sind eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf mit der Leistungserbringung begonnen ist.

4. Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Informationen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn POLIBOY die Verzögerung zu vertreten hat.

5. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die POLIBOY die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Zulieferern von POLIBOY oder dessen Unterlieferanten eintreten, berechtigen POLIBOY, die Lieferung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben.

6. Bei Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen aus anderen als den in Ziffer 4. genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, POLIBOY schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, welche drei Wochen nicht unterschreiten sollte.

7. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden oder wenn die Lieferung aus sonstigen Umständen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten für eine etwaige Lagerhaltung. POLIBOY ist berechtigt, die Ware bei einem Dritten einzulagern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt unberührt.

8. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist POLIBOY zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teillieferung auf Veranlassung der POLIBOY entstehen keine zusätzlichen Versandkosten für den Kunden. Im Übrigen können solche Teillieferungen sofort in Rechnung gestellt werden.

VI. Gefahrübergang

1. Ist der Kunde nicht Verbraucher wird Lieferung ”ab Lager” vereinbart; es gilt der Incoterm ”EXW” in der jeweils neuesten Fassung. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware über. Dem steht der Annahmeverzug des Kunden oder dessen Wunsch, die Lieferung zu verzögern, gleich.

2.     Soll POLIBOY auf Wunsch des Kunden den Versand einer Ware besorgen, erfolgt dies im Namen und für Rechnung des Kunden.

3.    Soweit eine Versandart nicht vereinbart ist, obliegt die Bestimmung der Versandart dem Ermessen von POLIBOY. POLIBOY schuldet nicht die kostengünstigste Ausführung der Versendung.

4.    Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Kunden auf seine Rechnung gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- oder Transportrisiken versichert.

VII.     Zahlungsbedingungen

1.     Lieferungen erfolgen Zug um Zug gegen Zahlung. Zahlungsverzug tritt bei Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ein, wobei vorherige verzugsbegründende Maßnahmen unbenommen bleiben.

2.     Die Aufrechnung gegen Forderungen von POLIBOY ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit der Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

3.     Ist mit dem Kunden die Stundung oder die Hinnahme von Wechseln vereinbart, so wird ohne Rücksicht auf diese Vereinbarung und die Laufzeit der Wechsel die gesamte For-derung von POLIBOY fällig, wenn der Kunde mit den vereinbarten Zahlungen in Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsmitteln aus vom Kunden zu vertretenen Gründen scheitert, sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, der Kunde die Forderung von POLIBOY bestreitet oder sonst gefährdet.

4.     Im Falle der Vermögensverschlechterung ist POLIBOY berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises oder der Stellung von Sicher-heiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde der Vorleistungspflicht wegen Vermö-gensverschlechterung nicht nach, so kann POLIBOY nach Setzung einer angemesse-nen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung ver-langen.

5.     Zahlungen des Kunden werden gemäß § 366 BGB angerechnet. Bestehen neben einer Hauptschuld Kosten- oder Zinsansprüche, so wird die Zahlung stets zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst danach auf die Hauptschuld angerechnet.

VIII.     Eigentumsvorbehalt

1.     POLIBOY behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Gegenüber Verbrau-chern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der gelieferten Ware bzw. der er-brachten Leistung. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandener Forderungen aus der laufenden Ge-schäftsbeziehung; bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

2.     Wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt dadurch das Eigentum von POLIBOY an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass POLIBOY Miteigentum an der einheitlichen Sache o-der an dem vermischten Bestand in dem Umfang erwirbt, als der Wert der von POLI-BOY gelieferten Ware im Verhältnis zu den verbundenen oder vermischten Gegenstän-den steht. Die durch Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen sind Vorbe-haltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

3.     Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kun-den, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Darüber hinaus ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Siche-rungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von POLIBOY berechtigt. Der Kunde tritt PO-LIBOY sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Er-satzansprüche im Falle der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswer-tes der Vorbehaltsware ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermi-schung mit anderen POLIBOY nicht gehörenden Waren, veräußert, erfolgt die Abtre-tung nur in Höhe des Miteigentumsanteils von POLIBOY an der veräußerten Sache o-der dem veräußerten Bestand. POLIBOY nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

4.     Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von POLIBOY hinzuweisen und POLIBOY schriftlich eine Mit-teilung von den Pfändungsversuchen oder den anderen Zugriffen zu machen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Soweit die Kosten einer etwa erforderlich werdenden Drittwiderspruchsklage nicht einbringlich sind, hat der Kunde POLIBOY die-se Kosten zu erstatten.

5.     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PO-LIBOY berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbe-haltsware gilt Folgendes:

a.    POLIBOY ist nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bes-tem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten.

    b.    Abgetretene Forderungen kann POLIBOY unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Zu diesem Zweck ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von POLIBOY die Abtre-tung Drittschuldnern bekannt zu geben und POLIBOY die zur Einziehung der Forde-rungen erforderlichen Angaben zu machen sowie Unterlagen herauszugeben.

6.     POLIBOY verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigenem Ermessen insoweit freizugeben, als ihr Wert und der Wert der übrigen POLIBOY zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
 

IX.     Mängelrechte

1.     Ein Kunde, der nicht Verbraucher ist, hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser POLIBOY unverzüglich und konkret anzuzeigen. Tritt ein verdeck-ter Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Die Mängelrechte entfallen, soweit der Kunde den zuvor genannten Obliegenheiten nicht nachkommt.

2.     Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, gilt hinsichtlich der Gewährleistungsrechte:

    a.     Bei berechtigten Beanstandungen ist POLIBOY nach eigener Wahl zur Nacherfül-lung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt. Ist POLIBOY zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die POLIBOY zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nach-erfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herab-setzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. POLIBOY ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zu-mutbar.
   
    b.     Die Mängelrechte verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben.
   
    c.     Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss der Mängelrechte verkauft.

3.    Ist der Kunde Verbraucher, verbleibt es bei der gesetzlichen Mängelrechten. Die Män-gelrechte verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist. Im Falle des Kaufs ge-brauchter Waren beträgt die Verjährungsfrist hingegen ein Jahr.

4.     Die vorstehenden Beschränkungen der Mängelrechte gemäß Ziffer IX 1 bis 3 gelten nicht, wenn POLIBOY Arglist vorwerfbar oder soweit POLIBOY eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben hat oder soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten sind.

5.     Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von POLIBOY gekauften Ware Mängelrech-ten ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit von POLIBOY Mängelrechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschuldet sind.

X.     Garantien

1.     Die Übernahme einer Garantie durch POLIBOY bedarf einer ausdrücklichen Erklärung.

2.     Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung ange-gebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu. Herstellergarantien sind nicht automatisch solche von POLIBOY.

XI.     Haftung für Schadenersatz

1.    POLIBOY haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine ver-tragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder soweit Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2.     Sofern POLIBOY auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit die Schäden nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten sind.

3.    Soweit die Haftung von POLIBOY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von POLIBOY, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

XII.    Sonstiges

1.     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.     Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichts-stand ist der Sitz von POLIBOY, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsge-setzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son-dervermögen ist.

3.     POLIBOY weist darauf hin, dass Daten der Kunden, die den Geschäftsverkehr betref-fen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

4.     Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder un-wirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.